Gem. Art. 83 BV und Art. 6 LStVG haben die Gemeinden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Störungen zu unterbinden bzw. zu beseitigen.

Um die Stadt bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen, werden anstelle einer Sicherheitswacht, wie sie in größeren Städten besteht, in Immenstadt zwei „Sicherheitsbeauftragte“ eingesetzt.
In dieser Funktion kontrollieren sie die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder gehen den im Ordnungsamt eingegangenen Beschwerden vor Ort nach.

Insbesondere sind damit folgende Aufgaben verbunden:
Überwachung der Einhaltung

  • der „Satzung über die Benützung der öffentlichen Grünanlagen in Immenstadt i. Allgäu“ (z.B. Beseitigung von Hundekot durch die Hundehalter, Einhaltung des Leinenzwangs),
  • der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ (z.B. Einhaltung der Verpflichtung zum Räumen von Gehsteigen durch die Anlieger),
  • der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“),
  • allgemeine Erfassung von die öffentliche Sicherheit und Ordnung störenden oder beeinträchtigenden Tatbeständen.

 

Anlaufstelle von Beschwerden:
Stadt Immenstadt, Referat für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Tel. 08323 / 99 88 - 330
Polizeiinspektion Immenstadt: 08323 / 9610-0.