Stadt Immenstadt

RESIDENZSTADT IM ALLGÄU
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Eingangsbereich der Immenstädter Verwaltung mit Vordach aus Glas. Auf den Scheiben befinden sich Wegweiser und Hinweisschilder mit Informationen zu den verschiedenen Abteilungen.
Öffnungszeiten
Montag08:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch08:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

Was erledige ich wo?

Eine Übersicht über behördliche Leistungen der Stadt Immenstadt. Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen einen Überblick über die Dienstleistungen der Stadt Immenstadt und anderer Behörden (externe Behörden/Gerichte) verschaffen. Unter Lebenslagen oder unter den Buchstaben können Sie bestimmte Informationen filtern.

Veranstaltungen (Anmelden, Anzeigen)

Öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen

Wenn Sie eine öffentliche Vergnügung veranstalten möchten, müssen Sie diese spätestens eine Woche vor Beginn schriftlich bei der Stadt Immenstadt i. Allgäu anzeigen. Die Anzeige muss Angaben zur Art, zum Ort und zur Zeit der Veranstaltung sowie zur Zahl der voraussichtlich zugelassenen Teilnehmer enthalten.

Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.

Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern sie in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen dieser Art bestimmt sind.

Quelle: Art. 19 LStVG, BayernPortal
 

 

Verkürzte Genehmigungsfiktion für Gestattungen nach § 12 GastG

Für Gestattungen nach § 12 GastG gilt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Für den vorübergehenden Ausschank alkoholischer Getränke im Rahmen von Veranstaltungen gilt:


Wann gilt die Gestattung als erteilt?

Liegen alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig vor und bestehen keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, gilt die Gestattung als erteilt, wenn die Stadt innerhalb von zwei Wochen keinen vertieften Prüfungsbedarf sieht.

In diesem Fall wird kein gesonderter Bescheid erlassen und es fallen keine Gebühren an.

Welche Angaben und Unterlagen sind erforderlich?

Bitte übermitteln Sie uns folgende Angaben und Nachweise:

  • Name, Vorname und ladungsfähige Anschrift des Antragstellers
  • Ort und Zeitraum der Veranstaltung
  • Vorgesehene Speisen und Getränke
  • Einen Nachweis der Zuverlässigkeit, beispielsweise eine gültige Gaststättenerlaubnis, Reisegewerbekarte oder eine frühere, beanstandungsfreie Gestattung. Alternativ können ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (jeweils nicht älter als ein Jahr) vorgelegt werden.

Wichtige Hinweise

  • Die zweiwöchige Frist beginnt erst mit Eingang aller erforderlichen Angaben und Unterlagen.
  • Wird der Antrag weniger als zwei Wochen vor der Veranstaltung eingereicht, ist ein gebührenpflichtiger Bescheid erforderlich.
  • Ist im Einzelfall eine weitergehende Prüfung erforderlich, kann die Bearbeitungsfrist einmalig angemessen verlängert werden. Die Fristverlängerung wird rechtzeitig mitgeteilt und begründet.
  • Bei vertieftem Prüfungsbedarf oder wenn gaststättenrechtliche Auflagen erforderlich sind, kann ein gebührenpflichtiger Bescheid erlassen werden
  • Bei Großveranstaltungen findet das vereinfachte Verfahren keine Anwendung.

Antragstellung und Fristen

Bitte verwenden Sie für die Antragstellung das unter „Downloads & Infomaterial“ bereitgestellte Formular zur Veranstaltungsmeldung. Die Übermittlung des ausgefüllten Formulars ist auch per E-Mail an ordnungsamt(at)immenstadt.de möglich.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung einzureichen, damit ausreichend Zeit für die Prüfung und gegebenenfalls erforderliche Rückfragen bleibt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Vollzug des Gaststättengesetzes – Vereinfachtes Genehmigungsverfahren.

Janine Landerer
Leitung Referat 30.3 Sicherheit u. Ordnung
Fax 08323 / 9988 - 299
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