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Juni 2024","short_title":"","content":"","alternative_content":{"web":"\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EWahlrecht\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWahlberechtigt f\u0026uuml;r die Wahl zum Europ\u0026auml;ischen Parlament ist, wer am Wahltag, also am 9.6.2024\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:19px\u0022\u003E1. \u003Cstrong\u003EDeutscher\u003C\/strong\u003E im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (also die deutsche Staatsangeh\u0026ouml;rigkeit besitzt oder als Fl\u0026uuml;chtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u0026ouml;rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u0026ouml;mmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat) oder Unionsb\u0026uuml;rger ist, d.h. die Staatsangeh\u0026ouml;rigkeit eines der 27 Mitgliedsstaaten besitzt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:19px\u0022\u003E2. das \u003Cstrong\u003Esechzehnte\u003C\/strong\u003E Lebensjahr vollendet hat, also sp\u0026auml;testens am 9.6.2008 geboren ist, und\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:19px\u0022\u003E3. mindestens seit dem \u003Cstrong\u003E09.03.2024 eine Wohnung\u003C\/strong\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u0026bull; in der Bundesrepublik Deutschland oder\u003Cbr \/\u003E\n\u0026bull; in den \u0026uuml;brigen Mitgliedstaaten der Europ\u0026auml;ischen Union,\u0026nbsp;bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gew\u0026ouml;hnlich aufh\u0026auml;lt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:19px\u0022\u003E4. Auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag \u003Cstrong\u003Eau\u0026szlig;erhalb der Bundesrepublik Deutschland\u003C\/strong\u003E leben und die Voraussetzungen nach \u0026sect; 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes erf\u0026uuml;llen sind wahlberechtigt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:19px\u0022\u003E5. \u003Cstrong\u003ENicht wahlberechtigt\u003C\/strong\u003E ist, wer nach \u0026sect; 6a Europawahlgesetz (EuWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, al-so z.B. derjenige, der infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u0026nbsp;\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EW\u0026auml;hlerverzeichnis\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAlle Wahlberechtigten werden in ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (W\u0026auml;hlerverzeichnis) aufgenommen.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAutomatisch aufgenommen werden in das W\u0026auml;hlerverzeichnis der Stadt Immenstadt i.Allg\u0026auml;u alle Wahlberechtigten, die am 28.4.2024 (Stichtag) mit Hauptwohnung in Immenstadt i.Allg\u0026auml;u gemeldet sind. F\u0026uuml;r die Europawahl werden auch diejenigen Unionsb\u0026uuml;rger automatisch eingetragen, die bereits bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer sp\u0026auml;teren Wahl zum Europ\u0026auml;ischen Parlament eine Eintragung beantragt haben.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EAlle automatisch eingetragenen Wahlberechtigten erhalten bis sp\u0026auml;testens 19.05.2024 einen Wahlbenachrichtigungsbrief, der als Nachweis der Aufnahme in das W\u0026auml;hlerverzeichnis dient.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDas W\u0026auml;hlerverzeichnis kann in der Zeit vom 21.5.2024 bis zum 24.5.2024 im B\u0026uuml;rgerb\u0026uuml;ro der Stadt Immenstadt i.Allg\u0026auml;u eingesehen werden. Bei Fragen wenden Sie sich an Ihr Wahlb\u0026uuml;ro der Stadt Immenstadt i.Allg\u0026auml;u unter 08323\/99 88 -325.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u0026nbsp;\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EAntr\u0026auml;ge\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EF\u0026uuml;r bestimmte Anliegen sind im Wahlrecht formelle Antr\u0026auml;ge nach der Europawahlordnung vorgesehen. Einen formellen Antrag k\u0026ouml;nnen Sie stellen, wenn\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:9px\u0022\u003E\u0026bull; \u003Ca href=\u0022https:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/europawahlen\/2024\/informationen-waehler\/deutsche-im-ausland.html\u0022 style=\u0022color:#0563c1; text-decoration:underline\u0022\u003ESie sich als Deutscher am Wahltag l\u0026auml;ngerfristig (nicht nur urlaubsbedingt) im Ausland aufhalten\u003C\/a\u003E,\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:9px\u0022\u003E\u0026bull; \u003Ca href=\u0022https:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/europawahlen\/2024\/informationen-waehler\/unionsbuerger.html\u0022 style=\u0022color:#0563c1; text-decoration:underline\u0022\u003ESie als Unionsb\u0026uuml;rger erstmals an der Wahl in Deutschland teilnehmen m\u0026ouml;chten\u003C\/a\u003E,\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp style=\u0022margin-left:9px\u0022\u003E\u0026bull; Sie sich als Unionsb\u0026uuml;rger aus dem W\u0026auml;hlerverzeichnis wieder \u003Ca href=\u0022https:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/dam\/jcr\/2ee518c3-6d74-4810-9c12-85c87568502f\/euwo_anlage-2c_ausfuellbar.pdf\u0022 style=\u0022color:#0563c1; text-decoration:underline\u0022\u003Estreichen lassen m\u0026ouml;chten\u003C\/a\u003E und stattdessen in einem anderen Mitgliedsstaat w\u0026auml;hlen m\u0026ouml;chten.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EF\u0026uuml;r diese Antr\u0026auml;ge ist eine Ausschlussfrist bis zum 19.05.2024 einzuhalten. Die Antr\u0026auml;ge m\u0026uuml;ssen dem Wahlb\u0026uuml;ro im Original vorliegen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u0026nbsp;\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EZuz\u0026uuml;ge \/ Umz\u0026uuml;ge \/ Wegz\u0026uuml;ge\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003E1.\u003C\/strong\u003E \u003Cstrong\u003EZuzug von au\u0026szlig;erhalb nach Immenstadt i.Allg\u0026auml;u (29.4.2024 bis 19.5.2024)\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EWenn Sie neu nach Immenstadt i.Allg\u0026auml;u zugezogen sind und in Immenstadt i.Allg\u0026auml;u w\u0026auml;hlen m\u0026ouml;chten, m\u0026uuml;ssen Sie einen Antrag auf Aufnahme in das W\u0026auml;hlerverzeichnis stellen. Dies k\u0026ouml;nnen Sie direkt bei Ihrer Anmeldung in der Stadt t\u0026auml;tigen. Das Wahlb\u0026uuml;ro veranlasst dann die Streichung aus dem W\u0026auml;hlerverzeichnis in Ihrer alten Gemeinde. F\u0026uuml;r Deutsche die im Ausland leben und Unionsb\u0026uuml;rger die in Deutschland leben ist ein spezieller Antrag nach Anlage 2, bzw. 2a der Europawahlordnung vorgesehenen. Antr\u0026auml;ge sind oben verf\u0026uuml;gbar.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003E2.\u003C\/strong\u003E \u003Cstrong\u003EUmzug innerhalb von Immenstadt i.Allg\u0026auml;u\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EBei einem Umzug innerhalb der Stadt bleibt es bei der Eintragung, die in der Wahlbenachrichtigung Eingetragen ist. Eine \u0026Auml;nderung des W\u0026auml;hlerverzeichnisses findet nicht statt. Es besteht weiterhin die M\u0026ouml;glichkeit einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem am Wahltag in dem neuen Wahlraum zu w\u0026auml;hlen. Der Stimmzettel ist im gesamten Stadtgebiet gleich.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003E3.\u003C\/strong\u003E \u003Cstrong\u003EWegzug aus Immenstadt i.Allg\u0026auml;u innerhalb Deutschlands\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EVon hier aus erfolgt keine automatische Streichung im W\u0026auml;hlerverzeichnis. Sie m\u0026uuml;ssen in Ihrer neuen Heimatgemeinde einen Antrag auf Eintragung in das W\u0026auml;hlerverzeichnis bis zum 19.5.2024 stellen. Sie werden erst auf Mitteilung der anderen Gemeinde aus dem hiesigen W\u0026auml;hlerverzeichnis gestrichen.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003E4.\u003C\/strong\u003E \u003Cstrong\u003EWohnungslose innerhalb von Immenstadt i.Allg\u0026auml;u\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EPersonen ohne festen Wohnsitz k\u0026ouml;nnen nicht von Amts wegen in das W\u0026auml;hlerverzeichnis eingetragen werden. Diese Personen m\u0026uuml;ssen ebenfalls einen Antrag bis zum 19.5.2024 stellen.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u0026nbsp;\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EWas wird gew\u0026auml;hlt?\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIn Deutschland werden am 09.06.2023 insgesamt 96 Abgeordnete des Europ\u0026auml;ischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland gew\u0026auml;hlt. Im Bundesgebiet sind rund 63 Millionen Menschen wahlberechtigt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie Wahl der Mitglieder des Europ\u0026auml;ischen Parlaments erfolgt auf Grundlage von Rahmenvorschriften des Gemeinschaftsrechts nach den konkreten Regelungen der von den Mitgliedstaaten gesondert erlassenen, in Einzelnen recht unterschiedlichen Wahlgesetzen.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDas Europ\u0026auml;ische Parlament ist die Vertretung der B\u0026uuml;rgerinnen und B\u0026uuml;rger in der EU. Es ist zusammen mit dem Rat der EU f\u0026uuml;r die Gesetzgebung zust\u0026auml;ndig. Insgesamt gibt es 705 Abgeordnete aus den 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Anzahl der Abgeordneten richtet sich nach der Gr\u0026ouml;\u0026szlig;e des Landes.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDas Europ\u0026auml;ische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Stra\u0026szlig;burg (Frankreich), weitere Arbeitsorte sind Br\u0026uuml;ssel (Belgien) und Luxemburg (Luxemburg). Die monatlichen Plenarsitzungen finden in Stra\u0026szlig;burg statt. Zudem gibt es weitere Sitzungen in Br\u0026uuml;ssel und auch die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden dort statt.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003E\u003Cstrong\u003EWie wird gew\u0026auml;hlt?\u003C\/strong\u003E\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EDie Abgeordneten des Europ\u0026auml;ischen Parlaments werden seit 1979 in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl f\u0026uuml;r eine Amtszeit von f\u0026uuml;nf Jahren gew\u0026auml;hlt. Damit ist die Europawahl 2024 die zehnte Direktwahl.\u003C\/p\u003E\n\n\u003Cp\u003EIn Deutschland erfolgt die Wahl anhand von Listen. Dabei kann es sowohl L\u0026auml;nderlisten als auch bundesweite Listen geben. Jede W\u0026auml;hlerin und jeder W\u0026auml;hler hat eine Stimme. In Deutschland gibt es aktuell keine Sperrklausel bei der Europawahl.\u003C\/p\u003E\n","gemeindeblatt":""},"news_links":[{"title":"","url":"","_id":"64c0ede0caeaec20a476117a"}],"feature_ids":["645b6fb9edf958211caf381d","645b9af3edf958211caf3ddf"],"issue_sort":"1970-01-01T00:00:00.000Z","box_layout":false,"web_release_date":"2024-11-20T11:00:00.000Z","disabled":false,"released":true,"creator_id":"63da1163f503382242195b5b","related_news":[],"images":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"files":[],"deleted":false,"channels":["web"],"meta_data":{"keywords":[],"url_part":"europawahl-am-9-juni-2024"},"appdinx_channels":[],"additionalData":[],"create_date":"2023-07-07T11:23:09.714Z","change_date":"2025-09-10T06:24:40.459Z","__v":0,"web_expire_date":"2024-11-22T09:00:00.000Z","updatedBy":"66542deef9fa40e69821d7c1","contentTypes":[{"type":"title","title":"Titel \u0026 Untertitel","additionalName":"","id":"7d5bb7d0-c49b-44d0-ad20-a41a97ffb4a1"},{"type":"date","title":"Datum","additionalName":"","id":"79760b02-602d-4640-8b67-e8192a0bd282"},{"type":"images1","title":"Bilder","additionalName":"","selectedImages":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"orderedImages":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"id":"e17f24c1-6990-4dd0-943a-419af9f10f07","showGallery":true},{"type":"text1","title":"Textblock","additionalName":"Textblock 1","id":"d8d4f595-b2e1-4877-92c8-4ea913189870"},{"type":"video","title":"Video","additionalName":"","id":"e60f9fbb-189e-460b-98d4-405cd7104281"},{"type":"text2","title":"Textblock","additionalName":"Textblock 2","id":"2ebae1f2-3eea-408b-947c-949a221d8820"},{"type":"images2","title":"Bilder","additionalName":"","selectedImages":[],"orderedImages":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"id":"255df8a9-088b-457e-a0b5-c43435432d9c","showGallery":false},{"type":"text3","title":"Textblock","additionalName":"Textblock 3","id":"7486c1d3-39ba-448a-85a9-818e3da3910a"},{"type":"files","title":"Dateien","additionalName":"","id":"c90cecca-d525-4e02-bfde-020b43ee1289"},{"type":"images3","title":"Bilder","additionalName":"","selectedImages":[],"orderedImages":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"id":"255df8a9-088b-457e-a0b5-c43435432d9c","showGallery":false},{"type":"images4","title":"Bilder","additionalName":"","selectedImages":[],"orderedImages":[{"title":"","original_name":"","url":"https:\/\/download.eberl-online.de\/news\/64a7f59eb8522b05d3dd9c79.jpg","channels":[],"copyright":"","_id":"64a7f59eb8522b05d3dd9c7a"}],"id":"255df8a9-088b-457e-a0b5-c43435432d9c","showGallery":false}],"approved":false,"declined":false,"fromExtern":false,"relatedNewsObj":[],"featureObj":[{"_id":"645b6fb9edf958211caf381d","sort":0,"value_type":"","internal_control_feature":true,"deleted":false,"title":"Startseite - Top Nachrichten","principal_id":"d6ada74e-7078-4c8f-bfb7-33122922bc57","appdinx_channel_id":null,"feature_group_id":"63c7b4ec219bdc3f94ca670f","change_date":"2023-07-27T14:04:52.345Z","create_date":"2023-05-10T10:19:37.757Z","__v":0},{"_id":"645b9af3edf958211caf3ddf","sort":0,"value_type":"","internal_control_feature":false,"deleted":false,"title":"Wahlen","principal_id":"d6ada74e-7078-4c8f-bfb7-33122922bc57","appdinx_channel_id":null,"feature_group_id":"63c7b4ec219bdc3f94ca670f","change_date":"2023-05-10T13:24:03.961Z","create_date":"2023-05-10T13:24:03.961Z","__v":0}]}
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